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Florian Mund
Bei dem wichtigsten Instrument, das dem Pflichtteilsberechtigten zur Ermittlung seines Anspruchs zur Verfügung steht, kommt es immer wieder zu erheblichen Streitigkeiten. Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den/die Erben ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand und die Zusammensetzung des Nachlasses zum Todeszeitpunkt, § 2314 BGB, zu. Diese Vorschrift beinhaltet auch den Anspruch auf Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar....
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Häufig besteht das Problem bei Erben oder Erbengemeinschaften, dass bei einer geerbten Immobilie hohe Erbschaftsteuerbeträge anfallen. Anders als bei Geldvermögen kann die Immobilie für den fälligen Erbschaftsteuerbetrag dann nicht ohne weiteres zu Geld gemacht werden. Oft ist dies natürlich auch nicht gewollt. Vielmehr ist manchmal die Veräußerung einer geerbten Immobilie erforderlich, um etwa Pflichtteilsansprüche oder...
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Grundsätzlich sind bei jeder Videoüberwachung die wechselseitigen Interessen abzuwägen. Auf der einen Seite ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, auf der anderen Seite das Interesse des Arbeitgebers gerade an dieser konkreten Überwachungsmaßnahme. Eine offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist für die beobachtete Person erkennbar. Sie ist dann zulässig zur Wahrnehmung des Hausrechts...
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