Diesel Klagen: Entscheidung auf europäischer Ebene Im sog. Dieselskandal kam es in Deutschland zu einer gigantischen Klagewelle gegen die VW AG und die Audi AG. Etliche Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof haben bereits entschieden. Zudem kam es in dem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführten Musterfeststellungsklageverfahren zu einem außergerichtlichen Vergleich und anschließender Klagerücknahme. Die Entscheidungen der...mehr lesen

Wenn ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen will, geht das nicht so einfach. Schwerbehindert ist ein Arbeitnehmer dann, wenn ein anerkannter Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Schwerbehinderten Arbeitnehmern gleichgestellt sind solche behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sie aber infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung...mehr lesen

Im Rahmen von Trennung und Scheidung muss der gemeinsame Hausrat der Eheleute aufgeteilt werden. Aber wer bekommt das Haustier? Über einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss – 11 WF 141/18 – vom 16.08.2018 Das Oberlandesgericht entschied, dass eine Ehefrau, die nach Trennung und Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund beim Ehemann zurück ließ, diesen...mehr lesen

In seinem Urteil vom 16.1.2024 hat der BGH klargestellt, dass das Werkstattrisiko nicht nur für überhöhte Rechnungspositionen greift, sondern auch für Positionen, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Reparaturschritte beziehen. Dies bedeutet, dass auch Kosten für Reparaturen, die für den Geschädigten nicht erkennbar nicht durchgeführt wurden, vom Schädiger zu tragen sind. – Der BGH hat...mehr lesen

Ein Verkehrsunfall kommt im Leben glücklicherweise nicht häufig vor. Deshalb kennen viele Menschen ihre Rechte nach einem Autounfall nicht. Die gegnerische Versicherung aber wird nur die Ansprüche und Schäden begleichen, die auch tatsächlich geltend gemacht werden.  Wir stellen sicher, dass Sie bekommen, was Ihnen zusteht. Wir bieten Ihnen den kompletten Service rund um Ihren Verkehrsunfall:...mehr lesen

Die Parteien eines Mietvertrages können sowohl vereinbaren, dass der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat, ebenso können sie den Umlegungsmaßstab selbst vereinbaren. Wenn der Mieter Vorauszahlungen entrichten muss, muss dies ausdrücklich vereinbart werden (§ 556 II BGB). Diese Vorauszahlungen dürfen darüberhinaus nur in angemessener Höhe vereinbart werden, da es nicht Sinn und Zweck von Vorauszahlungen...mehr lesen

Das höchste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat die selbstverständlichste Norm des deutschen Erbrechts gegen Facebook verteidigt. Die zentrale erbrechtliche Norm des BGB ist der § 1922 BGB. Demnach geht im Erbfall das Vermögen als Ganzes auf den/ die Erben über. Dies betrifft nicht nur alle Rechte, sondern auch alle Pflichten des...mehr lesen

Eine Patientenverfügung ist kein Testament sondern eine vorsorgliche schriftliche Erklärung, durch die ein einwillungsfähiger Mensch zum Ausdruck bringen kann, dass er in bestimmten Krankheitssituationen keine Behandlung mehr wünscht, wenn diese Behandlung nur dazu dient, sein ohnehin bald zu Ende gehendes Leben künstlich zu verlängern. Diese Verfügung soll helfen, Ihren Willen in Bezug auf künstliche Beatmung...mehr lesen

Die Parteien eines Mietvertrages können sowohl vereinbaren, dass der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat, ebenso können sie den Umlegungsmaßstab selbst vereinbaren. Wenn der Mieter Vorauszahlungen entrichten muss, muss dies ausdrücklich vereinbart werden (§ 556 II BGB). Diese Vorauszahlungen dürfen darüberhinaus nur in angemessener Höhe vereinbart werden, da es nicht Sinn und Zweck von Vorauszahlungen...mehr lesen

Eine 18-jährige Frau ließ sich die Haare blond färben. Obwohl sie dabei äußerte, dass die Kopfhaut juckt und brennt, wurde die Behandlung fortgesetzt. In den Tagen nach dem Friseurbesuch schwoll das Gesicht der Dame an. Dann starb an mehreren Bereichen der Kopfhaut das Gewebe ab, mit der Folge, dass dort sämtliche vorhandenen Haare dauerhaft verloren gingen. Das...mehr lesen