Hintergrund zweier divergierender Urteile ist folgender Fall: Ein Arbeitnehmer wird befristet eingestellt. Während der befristeten Beschäftigung wird er zum Betriebsrat gewählt. Deswegen klagt er dann vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, das das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wurde. Vor dem Arbeitsgericht München bekam er Recht, denn die Vorschrift des § 14 II TzBfG müsse...mehr lesen

Wenn Betriebsratsmitglieder beabsichtigen, sich schulen zu lassen, kommt es regelmäßig zu Streit mit den Arbeitgebern. Diese verweigern die Schulung oft mit der Begründung, sie sei nicht notwendig im Sinne des Gesetzes. Das BAG entschied, dass jedes Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf eine Schulung zur Vermittlung von Grundkenntnissen des Arbeitsrechtes und von Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsrechtes hat. Was...mehr lesen

Oftmals findet sich in Arbeitsverträgen die Formulierung, dass mit dem vereinbarten Bruttomonatsgehalt alle anfallenden Überstunden abgegolten sind. Diese oder ähnliche, in der Regel formularmäßig formulierte, Arbeitsvertragsbedingungen wurden durch diverse Entscheidungen auf den Prüfstand gestellt. Hierbei ist zwischen Überstunden und Mehrarbeit zu unterscheiden. Überstunden sind das Überschreiten der regelmäßigen tariflichen, betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Arbeitszeit innerhalb der...mehr lesen

Durch ein neuerliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat, wird nun klargestellt: Der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers kann vererbt werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer während seines laufenden Arbeitsverhältnisses verstirbt und ihm zum Zeitpunkt seines Todes (noch) Urlaubsansprüche gegen seinen Arbeitgeber zustehen. Dann steht den Erben gegen den Arbeitgeber eine...mehr lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.07.2012 (7 ABR 23/11) nicht nur seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2010 wiederholt, wonach ein Betriebsrat Anspruch auf einen Online-Zugang hat sondern auch klargestellt hat, dass dies regelmäßig über einen nicht personalisierten Account geschehen muss. Arbeitgeber dürfen keine Möglichkeit zur individuellen Kontrolle haben. In diesem Sinne wurde bereits im...mehr lesen

Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer für Schäden, die er beim Arbeitgeber anrichtet. Das gilt auch für die Benutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges, wenn der Arbeitnehmer einen Verkehrsunfall verschuldet. Ob der Arbeitnehmer für von ihm verursachte Schäden haftet, hängt davon ab, welcher Verschuldensgrad zugrunde zu legen ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen fahrlässiger, grob fahrlässiger und vorsätzlicher Schadenherbeiführung....mehr lesen

Hintergrund zweier divergierender Urteile ist folgender Fall: Ein Arbeitnehmer wird befristet eingestellt. Während der befristeten Beschäftigung wird er zum Betriebsrat gewählt. Deswegen klagt er dann vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, das das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wurde. Vor dem Arbeitsgericht München bekam er Recht, denn die Vorschrift des § 14 II TzBfG müsse...mehr lesen

In einer Erbengemeinschaft kann es vorkommen, dass ein Miterbe nicht aktiv an der Verwaltung des Nachlasses teilnimmt, was die Fortschritte blockieren kann. Hierfür gibt es jedoch rechtliche Möglichkeiten, diese Blockade zu überwinden. Nach dem Gesetz müssen die Erben den Nachlass bis zu seiner Aufteilung verwalten und Maßnahmen ergreifen, um ihn zu erhalten und zu nutzen....mehr lesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2024 (Az.: 26.09.2023 – IX R 13/22) eine wichtige Entscheidung getroffen, die viele Immobilienerben erfreuen dürfte. Diese Entscheidung betrifft die Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Immobilien, die aus dem Nachlass einer Erbengemeinschaft stammen. Bisher war es üblich, dass das Finanzamt solche Gewinne gemäß...mehr lesen

Neben der Möglichkeit seine Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheines nachzuweisen, besteht für Erbfälle seit dem 18.08.2015 die Möglichkeit, den Nachweis durch Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnis (ENZ) zu erbringen. Dieses ist für Fälle mit Auslandsbezug gedacht, die in Zeiten der Globalisierung weiter zunehmen. Auslandsbezug besteht beispielsweise im Falle nichtdeutscher Erblasser, bei letzte persönlichen Aufenthalt eines deutschen...mehr lesen